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Frankenberger will bayerische Regierungsparteien auf die Oppositionsbank schicken

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eröffnet den Bundestagswahlkampf und wählt ein sechs-köpfiges Spitzenteam zur Bundestagswahl.

Die 132 Delegierten wählten folgende Personen in das Spitzenteam: den hamburgischen Landesvorsitzenden Volker Behrendt, den Bundesvorsitzenden der ÖDP, Sebastian Frankenberger, die Oberpfälzerin und Spitzenkandidatin der bayerischen ÖDP, Claudia Wiest, die Oberbayerin Christiane Lüst, die Baden-Württembergerin Verena Föttinger und die stellvertretende Bundesvorsitzende Susann Mai. „Wir wollen die Verantwortung auf viele Schultern verteilen“, sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger. Außerdem repräsentiere das Spitzenteam die personelle Vielfalt in der ÖDP: Aus dem Süden Deutschlands, aus dem Norden, Frauen und Männer mit unterschiedlichen Berufen. „Wir können stolz darauf sein, dass sich so viele sympathische und authentische Menschen in der ÖDP engagieren,“ sagt Frankenberger.

Als originelles Werbemittel anlässlich der Amigo-Affären bei den bayerischen Landtagsparteien präsentierte die ÖDP in Bayern ein Schafkopf-Kartenspiel, auf dem die Politiker Seehofer, Söder, Zeil und Ude abgebildet sind. „Die Wähler können nun endlich mal die Politiker aussortieren, die keiner mehr sehen möchte,“ begründet Frankenberger das Werbemittel. In seiner Wahlkampfrede sagte Frankenberger, dass die ÖDP in den bayerischen Landtag einziehen werde und die Regierungsparteien auf die Oppositionsplätze verweisen werde. „Nur mit uns wird authentische Politik im Landtag gemacht, weil wir keine Firmenspenden annehmen. Amigo-Wirtschaft hat bei uns keine Chance,“ ist sich der ÖDP-Chef sicher und spielt auf die aktuellen Affären im bayerischen Landtag an.

Des Weiteren verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Verbot von Plastiktüten. „Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Müllberge und gegen die Verschwendung von Rohstoffen,“ begründet Bernd Richter, Antragsteller und Landesvorsitzender der ÖDP in Baden-Württemberg.

Außerdem sprach sich die ÖDP mit großer Mehrheit für die Einführung des sog. „schwedischen Modells“ aus, das die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. „Mit dieser Entscheidung haben wir hier ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen. Wir sagen konkret, was wir im Namen der Menschenwürde nicht dulden,“ begründet Martin Eichler, Antragsteller und Bezirksvorsitzender der ÖDP in Oberfranken den Antrag. „Alle anderen Parteien lavieren sich um das Thema herum, die ÖDP aber sagt, dass wir uns dagegen engagieren, dass jährlich tausende von Frauen sexuell ausgebeutet werden.“

www.oedp.de

Die unbereinigte Lohnlücke zwischen Männern und Frauen betrug im Jahr 2012 22%, die bereinigte 7% – Grund für Roswitha Bendl, die Vorsitzende der Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP, die selbstverständliche Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ zu wiederholen.

Daneben fordert sie aber dringend zu prüfen, wie weitere Anliegen der Gleichberechtigung voran gebracht werden könnten. Es gehe nicht an, Frauen vorzuwerfen, sie würden die falschen Berufe und das falsche Lebensmodell „Voll- oder Teilzeitmutter“ wählen.

Vielmehr müssen Tätigkeiten, die Frauen (und hoffentlich auch bald mehr Männer) gerne wählen, vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich, leistungsgerechter bewertet werden.

Außerdem sei die Vorgabe‚ wer was werden wolle, müsse unbegrenzt und überall zur Verfügung stehen, menschenfeindlich. „Je mehr dies gilt, umso mehr macht die Gesellschaft und die Wirtschaft ihre wichtigste Ressource Mensch kaputt“, so Bendl. Deshalb gelte es, neben der Verringerung der Lohnkluft darum, ein besseres Verhältnis von Job und Familie insgesamt voranzubringen – vor allem und gerade auch in leitenden Positionen.

ÖDP

Dichte Wälder überziehen die Shengena-Berge. Sie sind die Lebensgrundlage für die umliegenden Dörfer, beherbergen seltene Tier- und Pflanzenarten und umschließen das Waldschutzgebiet Chome Forest Reserve. Vor allem aber versorgen sie die gesamte Region Same mit Wasser – bislang. Denn auf dem Gebirgskamm sind die Bäume blanker roter Erde gewichen. Eine dubiose Firma mit wechselnden Namen fördert hier Bauxit. Derzeit nennt sie sich Willy Enterprise LTD.

Den roten Rohstoff für Aluminium und Zement bringen große Lastwagen ins Tal. Für den Abtransport wurde eigens eine Straße in den Berg gekerbt, sie erleichtert nun auch illegalen Wilderern und Holzfällern den Zugang in den fruchtbaren Wald. Der Rohstoff wird in das Nachbarland Kenia geschafft und von dort nach Asien verschifft.

Die gesamte Region droht auszutrocknen, wenn die Wasserquelle in den Bergen versiegt. Landwirtschaft wäre dann unmöglich, schon jetzt klagen die Bauern über immer schmalere Ernten. Der Raubbau droht ihnen ihre Lebensgrundlagen zu nehmen.

Die Bauxit-Firma arbeitet illegal – ohne das Einverständnis der Anwohner, denen das Land laut tansanischem Gesetz gehört, und mit einem so genannten Vertrag voller gefälschter Unterschriften und schwammigen Formulierungen. Seit Juni 2012 verstößt sie auch gegen ein staatlich verhängtes Abbauverbot. Doch der Raubbau geht weiter.

Möglich mache das die Korruption, sind sich die Anwohner sicher. Einige von ihnen haben sich zu einer Protestgruppe zusammengeschlossen, doch ohne Hilfe sind sie machtlos gegen eine Firma, die mit Schmiergeldern Schweigen erkauft. „Wir vertrauen auf Gott, denn einen Anwalt können wir uns nicht leisten", sagen sie.

Helfen Sie den Bewohnern, sich gegen die Zerstörung Ihres Landes zu wehren und schreiben Sie der tansanischen Regierung.

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Maier: Transparenz und Verbraucherschutz müssen Vorrang vor Industrieinteressen haben!

Bezug nehmend auf den Beitrag von Report München „Der Einfluss der Gentechnik-Lobby - Wie Brüssel die Verbraucher täuscht“ kritisiert Ludwig Maier, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dass die Politik auf europäischer und nationaler Ebene im Bereich der Gentechnik zu sehr an wirtschaftlichen Interessen zu Lasten des Verbraucherschutzes ausgerichtet ist.

Der ÖDP-Politiker fordert, dass tierische Produkte, bei denen das Tier mit genetisch verändertem Futter gefüttert wurde, entsprechend deutlich zu kennzeichnen sind. „Dass auf den Fleischverpackungen oder den Milchproduktverpackungen verschwiegen wird, wenn Tiere mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert werden, zeigt wieder einmal, wie gentechnisch-freundlich die EU-Kommission ist und den Verbraucherschutz mit Füßen tritt,“ kommentiert Ludwig Maier.

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Das „Bündnis für Verbraucherbildung“, getragen von der Stiftung Verbraucherschutz und unterstützt von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), will Kindern schon in Grundschulen Ernährungsbildung vermitteln. Eigentlich eine gute Sache. Nur: An dem Bündnis sind auch Unternehmen wie McDonald’s, Rewe oder Metro beteiligt. Wir meinen: Der Staat darf Ernährungsbildung nicht Unternehmen überlassen, die eher Experten für Quengelkassen und Fast-Food sind und wirtschaftliche Interessen verfolgen. Wir fordern: Keine Konzerne im „Bündnis für Verbraucherbildung“ – McDonald's & Co. raus aus den Schulen! Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion an Frau Aigner und die Chefs der Stiftung Verbraucherschutz!

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Der Agrochemiekonzern Monsanto hat der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA offenbar mit einer Klage gedroht. Diese hatte im Januar Dokumente veröffentlicht, mit denen das US-Unternehmen die Zulassung eines gentechnisch veränderten Maises erreichen will. Die Behörde erhält nun selbst von Kritikern Rückendeckung.

Das Fachmedium Food Navigator berichtete am Freitag unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen, Monsanto habe der EFSA einen Brief geschrieben und darin mit rechtlichen Schritten gedroht. Der Konzern ist über die Veröffentlichung von Daten seines Gentech-Maises NK603 verärgert. Über den Mais war im Herbst aufgrund einer Studie diskutiert worden, die Zweifel an der Gesundheit des Monsanto-Produkts verstärkte. Um Kritik an der Nähe von EFSA-Experten zu Lobbyverbänden der Industrie zu begegnen, startete die Behörde vor zwei Monaten eine Transparenzinitiative – und machte die Dokumente zu NK603 auf ihrer Website verfügbar.

Unterstützung für dieses Vorgehen bekommt die Behörde von Corinne Lepage. Die Europaabgeordnete der Liberalen gehört normalerweise zu den schärfsten Kritikern der EFSA, der immer wieder Interessenkonflikte und einseitige Risikobewertungen von Gentechnik-Pflanzen vorgeworfen werden. Monsanto versuche, die „Omerta“, die Geheimhaltung seiner Studien zu gentechnisch verändertem Mais, aufrecht zu erhalten, so Lepage gegenüber der Tageszeitung Le Monde. Das europäische Recht ermögliche aber die Veröffentlichung solcher Dokumente, die die Auswirkungen der Gentechnik auf Gesundheit und Umwelt aufzeigten. Die EFSA gehe damit „in die richtige Richtung.“

Auch die Gentechnik-Kritikerin Claire Robinson von GM Watch verteidigte das Zugänglichmachen der Monsanto-Dokumente. Der Konzern zeige durch seine Drohung, dass er „viel zu verstecken“ habe. „Jedes seriöse Unternehmen wäre stolz auf seine Produkte und offen bezüglich der Forschung, die der Entwicklung zugrunde liegen“, so die Britin. Sie ermunterte Wissenschaftler, die Daten herunter zu laden und kritisch zu überprüfen.

www.keine-gentechnik.de

von Benjamin Jäger

Am 28.Februar wurden im Deutschen Bundestag zwei Anträge abgelehnt die sich gegen die Privatisierung von Wasser richteten. Durch den EU-Richtlinienvorschlag für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen soll eine grundlegende Rechtssicherheit geschaffen werden um es bspw. Kommunen zu erleichtern über eine europaweite Ausschreibungsverpflichtung die Wasserversorgung in „Privathand“ übergeben zu können. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich mehrheitlich CDU/CSU und FDP gegen die Anträge aus. Das verstörende an diesem Abstimmungsergebnis ist ein entgegengesetzter Beschluss der CDU der auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen wurde. In diesem heißt es: „Die CDU lehnt [...]den von der EU Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen grundlegend ab [...]“. Dennoch hat die Vertretung der Bundesregierung in Brüssel für die Richtlinie gestimmt. Ebenso hat sie nicht die Chance genutzt sich bei weiteren Verhandlungen gegen die Richtlinie oder in ihr enthaltenen Punkten zu stellen oder Änderungen vorzuschlagen.
Weiterhin erklärte der Bundesparteitag der CDU dass „Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung [...] nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören.“
Trotz dieser Bedenken und 1,2 Millionen europäischer Bürger die sich gegen diese Richtlinie und insbesondere gegen die Privatisierung von Wasser ausgesprochen haben, setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort.
Der Bundestag und insbesondere die CDU hätte am 28.Februar ein Zeichen setzen können um mögliche Gefahren in der Qualitativ-Hochwertigen Wasserversorgung abzuwenden.
Die Privatisierung von Wasser hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass Preise steigen, Mitarbeiter entlassen werden und die Qualität leidet. Daher muss der Bundestag sowie der Bundesrat sich dafür einsetzen, dass die Privatisierung von Wasser in Deutschland verboten wird.

ÖDP-NRW

Ein Auszug aus dem Werk von Meinhard Miegel:

“Die meisten haben nichts verloren, was sie jemals wirklich besessen haben….Was heißt es schon, wenn russische Oligarchen ein Drittel ihrer Milliarden einbüßen, sich die Aktienwerte halbieren und die Preise für Immobilien um ein Fünftel sinken. Damit sind diese Vermögen immer noch sehr viel mehr wert als vor sieben oder acht Jahren. Und die verloren gegangenen Arbeitsplätze? Selbst auf die Gefahr hin, abermals zynisch zu klingen: Die Krise hat im Wesentlichen nur Arbeitsplätze vernichtet, die auf Sand gebaut waren. Das ist für die Betroffenen kein Trost und sie haben Anspruch auf die Solidarität der Gemeinschaft. Aber halbwegs sicher waren diese Arbeitsplätze eben nicht. Sie waren errichtet auf einem großen Schuldenberg. Mit dem Ende der schuldenfinanzierten Wohlstandsillusion tritt wieder die Wirklichkeit zutage – die keineswegs trostlos ist, sondern nur weniger gleißend”.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat jüngst eine Horrorzahl an die Wand gemalt. Eine Billion Euro soll die Energiewende angeblich kosten. Zwar fällt es den Fachleuten schwer, diese Zahl nachzuvollziehen, aber in einer Sache ist man sich einig: Wenn Altmaier lediglich Investitionen zusammen addiert, ohne danach zu fragen, welche positiven Effekte der Ausbau Erneuerbarer Energien hat, macht er es sich zu einfach.

"Damit hat Peter Altmaier den Boden einer seriösen Auseinandersetzung über die Energiewende in Deutschland verlassen", sagt Tobias Austrup, Energieexperte bei Greenpeace. "Er ignoriert bewusst den volkswirtschaftlichen Nutzen der Erneuerbaren Energien."

Die Intention seines Zahlensspiels ist klar: Altmaier will Druck aufbauen, damit die Bundesländer seiner "Strompreis-Sicherung" zustimmen. Auf dieses Konzept haben sich Altmaier und Rösler am 14. Februar 2013 geeinigt und in einer Sondersitzung mit den zuständigen Landesministern am selben Tag besprochen. In einer Arbeitsgruppe wollen Bund und Länder nun bis zum Energiegipfel am 21. März 2013 eine gemeinsame Linie zu Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erarbeiten.

Greenpeace hat die "Strompreis-Sicherung" von Altmaier und Rösler einer sorgfältigen Analyse unterzogen. Das Ergebnis: Die von Altmaier und Rösler vorgeschlagene "Strompreis-Sicherung" ist ein frontaler Angriff auf die nach der "Fukushima-Katastrophe" beschlossene Energiewende. Das Ansinnen, die EEG-Umlage einzufrieren, führt faktisch zu einem Ausbaustopp der Erneuerbare Energien. Mit pauschalen Einschnitten bei den Fördersätzen und nachträglichen Vergütungskürzungen werden den Investoren zudem Planungs- und Investitionssicherheit streitig gemacht.

Bei der Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende verbleibt das Konzept dagegen auf dem Niveau blumiger und wenig konkreter Ankündigungen. Ein gefährlicher Ansatz ist auch die Regelung zur Direktvermarktung - sie droht die Vermarktungsmacht über alle Erneuerbaren Energien in den Händen einiger weniger Unternehmen zu konzentrieren.

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Nach Angaben des Zertifizierungsunternehmens CERT ID ist 2013 deutlich mehr entechnikfreies Soja verfügbar als 2012. Das Unternehmen nimmt an, dass es dieses Jahr fast 5,9 Millionen Tonnen Soja aus Brasilien als nicht-genmodifiziert kennzeichnen wird, 2012 waren es wegen der Dürre nur 4,3 Mio Tonnen. Zwischen 20 und 25 Prozent des brasilianischen Sojas sei gentechnikfrei, in China und Indien seien es 100 Prozent. Neben CERT ID operieren noch weitere Zertifizierer am Markt, die verfügbare Menge dürfte also noch größer sein.

www.keine-gentechnik.de